Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines, Teilnehmerkreis, Vertragssprache |
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(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen (nachfolgend „Kunde, Ihnen oder Sie“) und uns, der Padel Berlin GmbH (Wiesenweg 1-4, 10365 Berlin – nachfolgend „Padel Berlin, wir oder uns“) vertreten durch den Geschäftsführer Klaus Hillbricht https://padelberlin.de/imprint/ über die Webseite unter https://www.padelberlin.de geschlossenen Verträge. (2) Das Leistungsangebot von Padel Berlin richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (a) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (b) ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB). (3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden (als Unternehmer) finden keine Anwendung, auch wenn Padel Berlin ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Padel Berlin auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden (als Unternehmer) enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. (4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang. |
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§ 2 Vertragsschluss |
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(1) Die Darstellung der Waren und/oder Dienstleistungen auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung bzw. Buchung (invitatio ad offerendum) dar. (2) Die Buchung erfolgt unter https://padelberlin.de/online-booking/ oder per E-Mail. Am Ende des Buchungsvorgangs wird der Kunde um Bestätigung ersucht, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Padel Berlin gelesen hat und diese akzeptiert. (3) Der Ablauf einer Buchung über die Webseite von Padel Berlin erfolgt in den folgenden Schritten: – Auswahl der Leistung – Eingabe der Kontaktdaten – Auswahl und Autorisierung der Zahlungsmethode – Klick auf den „Zahlungspflichtig bestellen-Button“ Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Kaufen“-Buttons im letzten Schritt des Buchungsprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot der Buchung der Ware oder Dienstleistung von Padel Berllin ab. Unmittelbar nach Absenden der Buchung erhält der Kunde eine Buchungs-/Bestellungsbestätigung, die die Annahme des Vertragsangebots darstellt, so dass ein Vertrag zwischen dem Kunden und Padel Berlin zustande kommt. Jede Buchungs-/Bestellungsbestätigung per E-Mail ist vom Kunden unmittelbar nach Zugang auf Richtigkeit zu überprüfen. Falls Informationen auf der Bestätigung falsch oder unvollständig erscheinen, muss der Kunde unmittelbar Kontakt mit Padel Berlin über hello@padelberlin.de aufnehmen, da eine Änderung zu einem späteren Zeitpunkt eventuell nicht mehr möglich ist. Wir behalten uns das Recht vor, eine Buchung/Bestellung des Kunden zurückzuweisen, wenn die vom Kunden bestellte/gebuchte Leistung zu dem angefragten Zeitraum nicht zur Verfügung steht. Bei Gruppenbuchungen muss der buchende Gruppenverantwortliche von allen auf der Buchung angeführten Personen bevollmächtigt worden sein, eine Buchung zu tätigen bzw. im Falle von Kunden unter 18 Jahren von deren Eltern oder Erziehungsberechtigten. Der Gruppenverantwortliche muss zum Zeitpunkt der Buchung mindestens 18 Jahre alt sein. Der Gruppenverantwortliche trägt die Verantwortung dafür, dass alle Zahlungen an Padel Berlin bei Fälligkeit geleistet werden. Einmal erworbene Buchungen können nicht in Verbindung mit anderen Angeboten verwendet bzw. gegen Bargeld eingetauscht werden. (4) Für den Umfang des Vertrags und seiner Abwicklung ist ausschließlich die vom Kunden gebuchte Dienstleistung und/oder bestellte Ware maßgebend. |
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(5) Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den vereinbarten Leistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Widerrufsbelehrung (soweit ein sog. Fernabsatzvertrag vorliegt) werden dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht. (6) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen. |
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§ 3 Vertragsdauer/Stornierung (1) Die Dauer des Vertrags sowie der Zeitpunkt der Leistung ergeben sich aus den spezifischen Vereinbarungen zwischen Padel Berlin und dem Kunden. (2) Der Kunde ist zur Stornierung der gebuchten Dienstleistung, wenn es sich dabei um die Buchung von Trainerstunden handelt, berechtigt. Wir verlangen in diesem Fall eine angemessene Entschädigung. Wir pauschalieren unseren Entschädigungsanspruch wie folgt: • Stornierung 3 Tage bis 1 Tag vor vertraglich vereinbarter Leistungserbringung: 100 % der vertraglich vereinbarten Vergütung, wenn der Kunde nicht ausdrücklich nachweist, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Entschädigungspauschale. Stornierungen bis 4 Tage vor der vertraglich vereinbarten Leistungserbringung sind kostenfrei. Stornierungen sind in schriftlicher Form- entweder per E-Mail über E-Mail-Adresse oder über eine WhatsApp-Textnachricht an die WhatsApp-Nummer + 49 (0) 30-20256790 – zu erklären. Beabsichtigt der Kunde die Umbuchung eines Leistungszeitraums, bedarf dies einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Padel Berlin und dem Kunden. Padel Berlin stimmt einer Umbuchung insbesondere nur dann zu, wenn der Leistungsgegenstand zu dem vom Kunden gewünschten Umbuchungstermin verfügbar ist. Wünscht der Kunde bei der Umbuchung einen kürzeren als den ursprünglich gebuchten Leistungszeitraum, erfolgt keine Rückerstattung etwaiger Differenzkosten. (3) Sehen wir uns in der Durchführung eines Auftrags kurzfristig nicht in der Lage und können die vom Kunden gebuchte Leistung nicht erbringen, so werden wir dies Kunden mitteilen und einen zeitnahen Ersatztermin anbieten. Sollte keine Einigung zwischen uns und dem Kunden zustande kommen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und ihm werden bereits geleistete Zahlungen erstattet. (4) Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Padel Berlin insbesondere vor, wenn a) der Kunde mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist oder b) der Kunde sich einer wesentlichen, trotz Abmahnung fortgesetzten Vertragsverletzung schuldig macht oder c) besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer unter Abwägung der beiderseitigen Interessen Padel Berlin eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zuzumuten ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt. § 4 Behinderung/Höhere Gewalt (1) Sieht sich Padel Berlin in der Durchführung eines Auftrags durch Umstände gleich welcher Art behindert, so wird Padel Berlin dies dem Kunden rechtzeitig schriftlich mitteilen. Sind die behindernden Umstände von Padel Berlin nicht zu vertreten, so werden sich die Vertragspartner über eine angemessene Verschiebung der vereinbarten Leistung verständigen. Unterbleibt die rechtzeitige, schriftliche Mitteilung, so kann sich Padel Berlin später auf diese Umstände nicht berufen. Sollte keine Einigung zwischen Padel Berlin und dem Kunden zustande kommen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und ihm werden bereits geleistete Zahlungen erstattet. (2) In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Pandemien, Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie von ihr nicht verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen. Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen so weit wie möglich zu beschränken. Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung, die während dieser Zeit nicht durchgeführte Leistungen nachgeliefert werden sollen. Ungeachtet dessen ist jede Vertragspartei berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als vier Wochen seit dem vereinbarten Leistungsdatum andauert. Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. § 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot |
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(1) Es gelten die in Anzeigen und/oder Internetseiten von Padel Berlin angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und inklusive Umsatzsteuer. (2) Die Zahlung der vom Kunden gebuchten Dienstleistung bzw. bestellten Ware erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister PayPal oder per Kreditkarte oder Barzahlung. – PayPal: Die Zahlung per PayPal setzt Ihre Registrierung, die Berechtigung durch Angabe Ihrer Zugangsdaten sowie die Bestätigung der Zahlungsanweisung an uns voraus. Entsprechende Hinweise werden Ihnen beim Vorgang der Bestellung zugänglich gemacht. – Kreditkarte: Sie können hier sog. Universalkreditkarten wie u.a. Visa, MasterCard oder American Express einsetzen. Hier verhält es sich regelmäßig so, dass der Kunde als Karteninhaber bei Padel Berlin einen Belastungsbeleg zum Zwecke der Erfüllung der Zahlungspflicht unterzeichnet bzw. persönliche Sicherheitsmerkmale als Instrument der Zahlung einsetzt oder der Kunde Padel Berlin per Brief, per Telefon oder elektronisch ganz bestimmte Karteninformationen wie bspw. Nummer der Karte, Gültigkeitsdatum, Prüfziffer übersendet. Padel Berlin erstellt auf der Grundlage der Daten des Kunden ein Leistungsnachweis und leitet diesen Leistungsnachweis an den sog. Acquirer (Bank) weiter. Dadurch wird der Zahlungsvorgang ausgelöst. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Unsere Forderungen sind nach Buchung der Dienstleistung bzw. Bestellung der Ware fällig und ohne Abzug zahlbar. (3) Für den Fall, dass der Kunde bei Fälligkeit nicht leistet, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; ist der Kunde Unternehmer, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9% – Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, sind die Restraten sofort fällig und dem Kunden werden Mahngebühren in Höhe von EUR 15,00 berechnet. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. (4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Leistung erfolgt ist.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. (2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt zudem Folgendes: Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Sie dürfen die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswerts unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. (2) Wir versenden die Ware über ein Transport- bzw. Speditionsunternehmen. Die Ware wird versichert übersendet. Dies gilt auch bei einem Paketversand. Ist der Kunde Verbraucher gilt Folgendes: Wir versenden die Ware über ein Transport- bzw. Speditionsunternehmen. Da der Vertrag zwischen dem Kunden und uns als sog. Verbrauchsgüterkauf einzuordnen ist, liegt das Transportrisiko und die Haftung für Transportschäden bei uns. Die Ware wird versichert übersendet. Dies gilt auch bei einem Paketversand. (3) Die Lieferung der bestellten Ware im Inland (Deutschland) erfolgt innerhalb von 15 Werktagen nach Vertragsschluss bei der Zahlung per PayPal und innerhalb von 15 Werktagen bei Überweisung nach dem Zeitpunkt der Gutschrift auf unserem Konto. (4) Mit der Übergabe der verkauften Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Versenden wir auf Verlangen des Kunden die verkaufte Ware nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort (Versendungskauf), so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
(1) Soweit die gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsansprüche ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen. (2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Neu-Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware. Gewährleistungsansprüche für die gelieferte gebrauchte Ware werden ausgeschlossen. (3) Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben. (4) Für Verbraucher gelten die nachfolgenden Regelungen: Soweit die über unsere Website gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Neu-Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist. Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.
(1) Die Überlassung der Mietsache erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch den Kunden oder der im Mietvertrag jeweils angegebenen Personen und ausschließlich zu dem vereinbarten Zweck und Zeitraum. (2) Der Kunde ist ohne Erlaubnis von Padel Berlin nicht berechtigt, den Gebrauch an der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen. (3) Der Kunde hat die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. (4) Der Kunde oder eine sonst nutzungsberechtigte Person haben die Mietsache vor dem vertraglich vereinbarten Gebrauch auf Mängel bzw. Schäden sowie darauf zu überprüfen, ob die allgemeine Verkehrssicherheit der Mietsache eingehalten ist. Der Mieter hat Padel Berlin auftretende Mängel, Störungen und Schäden unverzüglich anzuzeigen. (5) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde Padel Berlin die Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. (6) Der Mietzins für das vom Kunden gemietete Equipment ist vom Kunden vor der Nutzung vor Ort in bar oder per Kreditkarte zu zahlen. § 10 Widerrufsrecht Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen steht Ihnen als Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.
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§ 11 Verschwiegenheit (1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen und Unterlagen, die sie von der anderen Partei im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags erhalten, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Informationen und Unterlagen der anderen Partei dürfen nur solchen Personen zur Kenntnis gebracht oder zugänglich gemacht werden, welche die Informationen und Unterlagen zur Erfüllung des Vertrags benötigen und selbst vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichtet wurden. Eine Weitergabe von Informationen und Unterlagen der anderen Partei an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei. (2) Vorstehende Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, a) die dem Empfänger vor der Vertragsanbahnung nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung des Vertrags mit dem Kunden beruht; c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Vertragspartei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen. |
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§ 12 Haftungsbeschränkung (1) Padel Berlin haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von Padel Berlin arglistig verschwiegen wurde. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von Padel Berlin, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. (2) Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von Padel Berlin auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. (3) Eine weitergehende Haftung von Padel Berlin ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. (4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von uns eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Padel Berlin haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Auftritts. § 13 Datenschutz (1) Zu unseren Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Kunden (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden personenbezogenen Daten werden von mir daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Wir werden die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben. (2) Hierüber hinaus verwenden wir personenbezogene Daten der Kunden nur, soweit der Kunde hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Kunden erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen. (3) Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertragsverhältnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind. (4) Wir werden im Hinblick auf personenbezogene Daten des Kunden die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren. (5) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung https://padelberlin.de/privacy-policy/ § 14 Schlussbestimmungen (1) Der zwischen Padel Berlin und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Kunde jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten. (2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Berlin für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann Padel Berlin oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben. (3) Padel Berlin weist den Kunden darauf hin, dass er als Verbraucher neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 hat. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet: hello@padelberlin.de . Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. |
Januar 2024
AGB erstellt von Rechtsanwalt Karlheinz Roth in Zusammenarbeit mit yourXpert.